Rede zur Fünfjahresfeier der Feministischen Partei DIE FRAUEN am 17. Juni 2000 in Berlin,
gehalten von Bundessprecherin Dr. Anja Klauk

 

Fünf Jahre Feministische Partei DIE FRAUEN:
Anspruch ! statt Nische

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitfrauen,

zur Fünfjahresfeier der Feministischen Partei DIE FRAUEN möchte auch ich Euch herzlich begrüßen. Wie meine Vorrednerinnen bin ich Bundessprecherin und stehe nun hier, um zum ersten richtigen Jubiläum unserer Partei zu sprechen. Und da bin ich sehr stolz drauf, zumal ich überzeugt von dem einmaligen Engagement der Mitfrauen bin und unsere Partei bereits mittelfristig als politische Kraft, als die neue Oppositionspartei in unserem Land sehe. Wer also sind wir?

Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist angetreten, um Politik aus Frauensicht auf die politische Tagesordnung zu setzen. Aha, alles klar, nicht wahr?! Bleiben dann nur noch drei Fragen offen:

Erstens: Was bedeutet es eigentlich, sich in einer Start-up-Partei zu organisieren und zu engagieren?
Eine neu gegründete Partei durchläuft wie ein Start-up-Unternehmen einen typischen Entwicklungsprozeß. Waltraud Pomper, Elke Bleich und Gisela Pohl haben gerade sehr lebendig die Phasen Forming und Storming veranschaulicht. Bleiben dann noch das Norming, das ist die Einigung darüber, welches Verständnis wir Mitfrauen von Parteiarbeit entwickeln, und das Performing, das Politikmachen an sich. Norming und Performing können wir nicht losgelöst vom politischen Gesamtkontext sehen. Und das heißt in Deutschland: Eine Partei ist eine "verfassungsrechtliche Institution", die gemäß §1 des Parteiengesetzes an der "Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten" mitwirkt.
Tatsächlich haben wir uns da ganz schön was vorgenommen, denn die Einflußnahme auf die öffentliche Meinung setzt vielfältige Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse innerhalb der Partei voraus. Und diese Prozesse müssen nicht nur zu einem Ergebnis führen, das wir nach außen kommunizieren, sondern sie müssen vor allem auch der basisdemokratisch angelegten Satzung und den hohen Ansprüchen der Mitfrauen der Feministischen Partei an demokratische Prozesse und Inhalte genügen. Gerade die Satzung gab und gibt immer wieder Anlaß dazu, daß wir uns über unser institutionalisiertes Miteinander Gedanken machen. Dabei haben wir die Erfahrung gemacht, daß die Satzung nicht auf alles eine Antwort haben kann, daß auch funktionierendes E-Mail nicht die Lösung ist, sondern daß unsere Beteiligungskultur und das persönliche Involviertsein jeder einzelnen Mitfrau maßgebliche Beziehungen schaffen. Ein deutliches Symptom für diese Erkenntnis ist, daß Mitfrauen inzwischen weniger Satzungsanträge formulieren, jedoch häufiger umfassende Appelle an unser Miteinander, z.B. im letzten Rundbrief des KMV Frankfurt. Zur zweiten Frage: Was heißt eigentlich "Politik aus Frauensicht"? Das heißt, daß wir "Frauenthemen vom Rand ins Zentrum rücken" wollen, um mit den Worten von Luise Pusch zu sprechen. Oder, noch deutlicher: "Politik aus Frauensicht" hat den feministischen Paradigmenwechsel in unserer Gesellschaft zum Ziel: eine Gesellschaft, in der sich das Prozeß- und Beziehungshafte in der politischen Kultur, den Normen, Gesetzen und in den Institutionen niederschlägt.

Für die Feministische Partei DIE FRAUEN bedeuten die nächsten zwei Jahre vor allem konzentrierte Arbeit am Programm. Eines der wichtigsten Anliegen ist: Weg von der Opfersprache, hin zu aktiven Maßnahmen und zur aktiven Vision! Und eine solche zu formulieren ist nicht nur eine Sache positiver sprachlicher Wendungen und guter PR: Sie ist vor allem eine Sache des Nachdenkens, der Konzeption und der intensiven Auseinandersetzung der Feministischen Partei mit BürgerInnen, mit den Institutionen, mit FachspezialistInnen, mit Feministinnen und dem politischen System an sich. Zu unseren zentralen Themen zählt dabei die Ausgestaltung des bundesweiten Volksentscheids und anderer direktdemokratischer Optionen unter feministischen Gesichtspunkten. Dabei haben wir die paritätische und authentische Mitgestaltung von Frauen und Mädchen im Auge, denn wir wollen, daß der universale Anspruch, den unsere Demokratie für sich reklamiert, endlich eingelöst wird.
Umgekehrt haben auch wir den Anspruch auf Universalität: Das Ziel, ein System zu schaffen, daß zu universellen Verbesserungen für alle Frauen, was sage ich, für alle Menschen führt, ist auch Dreh- und Angelpunkt unseres Konzepts. Aktuell zeichnet sich ab, daß die Diskussionen zu den Themen Demokratie und Gewalt nicht ohne Folgen für unser Selbstverständnis bleiben werden: Zum einen sind auch Männer Opfer von Ausbeutung und Gewalt. Zum anderen sind Frauen nicht nur unbeteiligte Opferblümchen, sondern auch erfolgreiche und starke Gestalterinnen, die sich bewußt mit dem System arrangieren oder "typisch männliche" Biographien ohne Kinder leben wollen - eine unumkehrbare Folge der Emanzipationsbewegung. Das bedeutet, daß wir uns mit den Feindbildern "Mann" oder "patriarchale Strukturen", die fraglos aus Unterdrückung entstanden sind, kritischer als bisher und mit Blick für's Detail auseinandersetzen müssen. Die lebhaften Diskussionen auf unserer Homepage oder in unserer Mailingliste lassen heute bereits ahnen, daß es erst recht hoch hergehen wird, wenn eine größere Öffentlichkeit sich dieser verdrängten Themen annimmt. Der Druck gerade auf die Feministische Partei in ihrer Funktion als Hauptakteurin wird dann verständlicherweise groß sein. Was haben wir von dieser Auseinandersetzung, vor der doch andere Parteien und ihre Mitglieder eher zurückschrecken? Die Antwort lautet: Wir werden genauer wissen, welche feministischen Forderungen wir stellen müssen, die den Anspruch auf Universalität einlösen, und an welcher Stelle wir als Partei unbedingt partikulare Interessen für Frauen und Mädchen vertreten sollten.

Damit bin ich nun endgültig beim Performing und bei der letzten Frage angelangt:
Was heißt das, etwas "auf die politische Tagesordnung" zu setzen? Dazu fange ich wie oben mit dem Parteiengesetz an: Es sieht vor, daß Parteien regelmäßig an Wahlen teilnehmen müssen, und daß Parteien BürgerInnen politisch aktivieren.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN hat zahlreiche Wahlen mit sichtbarem Erfolg bestritten. Auf Bundesebene war bisher die Europawahl 1999 mit 0,4% der abgegebenen gültigen Stimmen die erfolgreichste, auf Landesebene die letztjährige Landtagswahl in Thüringen mit über 0,5% der Stimmen, und auf kommunaler Ebene die Kreismitfrauenverbände Frankfurt und Darmstadt, die 1997 0,7% bzw. 1,9% der Stimmen gewannen. Das hohe und kontinuierliche Engagement der Mitfrauen war auch im Vorfeld der Landtagswahl in NRW fast ohne Beispiel, mußten sich die Mitfrauen der Feministischen Partei doch gegen ein bundesweit beispiellos undemokratisches Wahlsystem behaupten.
Zum Agendasetting zählen ferner das Unterschriftensammeln, Veranstaltungen z. B. die Peking-Nachfolgekonferenz in Erfurt, Demonstrationen, Fernsehauftritte, Infostände auf der Straße und auf Messen. In diesem Jahr konzentrieren sich viele Kräfte auf den internationalen Marsch gegen Armut und Gewalt gegen Frauen, bei dem die Feministische Partei DIE FRAUEN, insbesondere Monika Christann, auf nationaler Ebene federführend mitwirkt. Ein zentraler Bestandteil unser Öffentlichkeitsarbeit werden, in guter frauenpolitischer Tradition, themenbezogene Aktionen sein. Insbesondere vor dem Hintergrund eines bundesweiten Volksentscheids verpuffen diese dann nicht, sondern tragen zur Meinungsbildung in der öffentlichen Diskussion bei. Vorstellen kann ich mir dann sogar folgendes Szenario: Direkt nach der Einführung des bundesweiten Volksentscheids starten wir ein Frauenvolksbegehren, mit der Feministischen Partei DIE FRAUEN als politischer Moderatorin. Mit einem Frauenvolksbegehren haben die Österreicherinnen vor einigen Jahren mit Erfolg den §218 abgeschafft!

Ich wünsche uns und allen feministisch motivierten Frauen viel Erfolg nach dem Motto "Anspruch! statt Nische"!