Nach Amokläufen in Erfurt und Emsdetten und nun in Winnenden fragen Politikerinnen und Politiker wieder einmal fassungslos und entsetzt nach dem Warum.
Wen es immer noch wundert, dass junge Männer auf ihre Probleme mit Gewaltexzessen reagieren, erkennt nicht, dass in unserem patriarchal-hierarchischen Gesellschaftssystem Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung normal ist. Unterdrückung und unterschiedliche Formen der Gewalt bis hin zum Krieg werden legitimiert, Gewaltbereitschaft und Gewalttäter werden systematisch erzeugt. Amokläufer sind fast immer männlich, ihre Opfer auffallend häufig Frauen und Mädchen.
Die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN fordert: "Anstatt in populistischer Hilflosigkeit weitere Kontrollen und Repressionen gegenüber Jungendlichen und Erziehungsberechtigten zu fordern, muss unsere Gesellschaft mit gutem Beispiel vorangehen: Sie muss Gewalt und Krieg als Mittel zur Konfliktlösung ächten. Statt Unsummen von Steuergeldern in die Rüstungsindustrie zu investieren, müssen verstärkt Ausgaben in Bildung und die Entwicklung von gewaltfreier Pädagogik getätigt werden. Die Erziehung in den Kindergärten und die Lehrpläne in den Schulen müssen antihierarchische Erziehung und friedliche Konfliktbewältigung, das Wertschätzen von Leben und die Achtung vor der Natur beinhalten".
"Die Gesellschaft", fordert die Bundessprecherinnenrunde weiter, "muss außerdem so organisiert werden, dass niemand mehr Angst haben muss, dass das soziale System sie oder ihn nicht mehr trägt. Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, wie sie seit vielen Jahren durch unsere Regierungs-PatriarchInnen durchgeführt werden, müssen rückgängig gemacht werden. Das Thema "Überwindung unserer lebensfeindlichen patriarchalen Gesellschaftsordnung" muss auf die politische Tagesordnung kommen."

Die Bundessprecherinnenrunde fordert die Politikerinnen und Politiker auf,

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

"Was die Situation der Frauen und Mädchen in Deutschland betrifft", hat Frau Bundeskanzlerin Merkel mit der großen Koalition noch keine besonderen Fortschritte erzielt," erklärt die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN. "Im Gegensatz zu ihrer außerordentlichen Hilfsbereitschaft, mit Milliarden an Steuergeldern wettzumachen, was das kapitalistisch-patriarchale System im Verein mit seinen hörigen PolitikerInnen angerichtet hat, hat die Bundesregierung nicht einmal eine Stellungnahme bereit, wenn

Und das nach 60 Jahren Grundgesetz und dem dort verankerten Grundrecht Art. 3 Abs. 2 "Männer und Frauen sind gleichberechtigt"!

Wir fordern, dass Frau Dr. Merkel ihre Spitzenposition dazu gebraucht, sich am Internationalen Frauentag 2009 nicht nur mit erfolgreichen Frauen fotografieren zu lassen, sondern einen Schutzschirm für Frauen aufspannt, damit die ständige antifeministische Propaganda der Medien beendet wird und Frauen endlich den Anteil an politischer Macht und gesellschaftlichem Reichtum erhalten, der ihnen auf Grund ihres Bevölkerungsanteils und ihrer freiwillig geleisteten gesellschaftlich notwendigen Arbeit zusteht. Wenn das verwirklicht ist, werden wir den Internationalen Frauentag als Tag der Demokratie, der Gerechtigkeit und des Friedens begehen."

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

Zur derzeitigen Konjunkturpolitik der Bundesregierung erklärt die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN:

"Es ist schön zu hören, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Einführung des Frauenwahlrechts vor 90 Jahren in die Vergangenheit und in die Zukunft blickt und feststellt, dass viel erreicht wurde, aber viel zu tun bleibt. Die Chance in der Gegenwart Frauenbenachteiligung abzubauen, hat sie leider gründlich verpasst.
Denn die bisherigen Konjunkturprogramme bieten überwiegend Steuer- und Kreditvergünstigungen für Unternehmen und deren Manager, die sich bisher ohne jede Rechtfertigung maßlos bereichert haben. Sie befördern die Umverteilung von arm nach reich und sind ein weiterer Vermögens- und damit Machtzuwachs für Männer zu Lasten von Frauen. Von Frauen ist in den Konjunkturprogrammen ohnehin nicht die Rede.
Dabei würde die Krise die große Chance bieten, den natur- und menschenzerstörenden Kapitalismus mit seinem Ziel der Gewinnmaximierung zu verschrotten und eine gerechte, gewaltfreie, demokratische Welt zu verwirklichen, in der nicht auf Kosten von Frauen, der Natur oder anderer Völker gelebt wird.

Erste Schritte dazu sind

Angesichts der Riesensummen an Steuergeldern, mit denen Pleitebanken gerettet und die Autoindustrie beschirmt werden, sind das geradezu bescheidene Forderungen, deren Finanzierbarkeit fraglos möglich ist."

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN fordert Sie auf, am 16.12.2008 den Vorschlag für die neue Arbeitszeitrichtlinie abzulehnen.

Die neue Arbeitszeitrichtlinie soll weitere Arbeitszeit-Flexibilisierung und Arbeitszeiten von bis zu 78 Wochenstunden ermöglichen. Das sind Einschnitte in hart erkämpfte Arbeitsrechte.
Diese sogenannte "Opt-out" Regelung gilt in Deutschland bereits für Krankenhäuser, Pflege- und Rettungsdienste. Im Gesundheitswesen sind vor allem Frauen von dieser Regelung betroffen.

Arbeitszeitverlängerungen und -flexibilisierung benachteiligen alle Menschen, die auf verlässliche freie Zeiten angewiesen sind, weil sie Kinder und pflegebedürftige Personen versorgen. Da vor allem den Frauen immer noch der Großteil der unbezahlten Versorgungs- und Erziehungsarbeit zugeteilt wird, erschwert ihnen die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit weiterhin der Zugang zum Arbeitsmarkt.

Das patriarchale Familienmodell mit einem "Ernährer" und der von ihm abhängigen Hausfrau wird auf diese Weise gefördert, statt endlich einem veränderten Gesellschaftsmodell Platz zu machen, in dem für alle gleichwertige Lebensbedingungen bestehen.

Das erfordert existenzsichernd bezahlte Erwerbsarbeitsplätze für Frauen und Männer und die weitgehende Professionalisierung der unbezahlten Pflege-, Versorgungs- und Erziehungsarbeit.

Das würde auch den Wünschen der Bevölkerung entgegenkommen, wie jüngste Umfragen belegen. So möchte über die Hälfte der meist männlichen Vollzeit-Beschäftigten gerne kürzer arbeiten, während teilzeit- und geringfügig beschäftigte Frauen länger arbeiten wollen.

Mit radikaler Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für die unteren Einkommensgruppen und Neuschaffung von Erwerbsarbeitsplätzen durch Professionalisierung der Pflege-, Erziehungs- und notwendigen Versorgungsarbeit lassen sich diese Ziele verwirklichen.

Wir möchten Sie auffordern, sich grundsätzlich dafür einzusetzen, dass das Arbeitsrecht, die Solidarleistungen, die Grund- und Menschenrechte den wirtschaftlichen Freiheiten, die der EU-Vertrag garantiert, nicht untergeordnet und durch Liberalisierung bzw. Privatisierung nicht unterlaufen und ausgehöhlt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

"Wenn eine von uns ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, wartet der Gerichtsvollzieher", stellt Sabine Scherbaum, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN fest. "Auf die zahlungsunfähige HypoRealEstate wartet Frau Bundeskanzlerin Merkel mit einem milliardenschweren Rettungspaket. So werden Verluste durch Steuergelder sozialisiert, während wenige Finanzhaie die Riesengewinne einstreichen. Gleichzeitig können 78 Prozent aller erwachsenen Frauen in der Bundesrepublik Deutschland ihre ökonomische Existenz nicht durch Erwerbsarbeit sichern. Die Finanzierung des globalen patriarchal-kapitalistischen Systems jährlich in Milliardenhöhe, dessen soziale und wirtschaftliche Folgen stets zuerst zu Lasten von Frauen gehen, basiert nicht nur auf den Steueraufkommen, sondern auch auf der unter- und unbezahlten Arbeit von Frauen." Frau Scherbaum kritisiert, dass sich alle bisherigen Regierungen in besonderem Maße durch die Macht transnationaler Wirtschaftsunternehmen dazu benutzen ließen, günstige nationale Bedingungen für Finanztransfers und Investitionen zu schaffen, beispielsweise durch Steuer- und Zollvergünstigungen, die Einschränkung gewerkschaftlicher Betätigung und den Abbau gesetzlicher Vorschriften zu Arbeitsschutz und sozialen Sicherungen. Die Folgen davon trügen auch in der aktuellen Finanzkrise wieder diejenigen, die sich bereits am unteren Ende der sozialen Leiter befinden: die Mehrzahl davon Frauen.
Die Tatsache, dass Frauen noch immer nur einen marginalen Anteil an politischer und ökonomischer Macht hätten, sei darauf zurückzuführen, dass Frauen sich schon immer in großen Teilen der herrschenden Logik der Kapitalverwertung verweigert hätten. Frauen "investierten" einen Großteil ihrer Arbeitsleistung - entweder unbezahlt oder extrem unterbezahlt - in die Erziehung, Pflege und Betreuung von Kindern und erwachsenen Bedürftigen. Dafür würden sie entsprechend abgestraft: Sie müssten sich mit 22% Lohnverzicht abfinden und stellen 70% des Niedriglohnsektors, sie tragen ein überproportionales Risiko für existenzbedrohende Armut als Erziehende und im Alter, und sie halten nur die Hälfte des Vermögens, das Männer besitzen. "So eine Politik ist undemokratisch, zutiefst unmenschlich und sexistisch", schließt Sabine Scherbaum, "denn sie trägt insbesondere der weiblichen Bevölkerung große Nachteile ein."

Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert daher eine Neubewertung aller Arbeit, die dazu führen soll, dass Erziehungs-, Pflege-, Betreuungsarbeit und Erwerbsarbeit gleichermaßen soziale und finanzielle gesellschaftliche Anerkennung erhält. Das derzeitige Wirtschaftssystem muss geändert werden und auf folgenden Grundsätzen aufbauen:

Auch Tiere haben Rechte! Es ist kein Zufall, dass sich FeministInnen für Tiere einsetzen. In Gesellschaften, in denen Frauenrechte nicht viel gelten, haben Tiere so gut wie gar keine Rechte. "Gewaltfreier Umgang mit Tieren" ist für die Feministische Partei DIE FRAUEN Programm. Dort heißt es: "Der Mensch hat nicht das Recht, Tiere als Sache zu behandeln, die aus wirtschaftlichen Erfordernissen oder aus anderen Gründen aufgrund menschlicher Überheblichkeit produziert, eingesperrt, transportiert, ausgebeutet, gequält, gejagt, geschlachtet, gekauft, verkauft, vergast, zu Versuchszwecken "verbraucht" und vernichtet werden."
Deshalb ist es für uns völlig unverständlich, dass das zuständige Landeskirchenamt dem Verkauf eines kirchlichen Grundstücks in Hannover für ein umstrittenes Tierimpfstoffzentrum zugestimmt hat. Dies steht im Widerspruch zum kirchlichen Auftrag, auch wenn die Landeskirche Niedersachsen dies in einer Mitteilung verneinte. Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim will in dem Tierimpfstoffzentrum ab 2011 Versuche zu Erkrankungen der Atemwege und des Verdauungstraktes vornehmen, wie wir den Medien entnehmen konnten.
Wir FeministInnen setzen uns ein für die Abschaffung der lebensfeindlichen Brutalforschung mit Tieren und sind der Überzeugung: Wenn eine Umverteilung der Forschungsgelder zu Gunsten tierversuchsfreier Methoden vorgenommen würde, wäre die Wissenschaft wesentlich weiter als bisher und die Versuchstierzahlen würden endlich sinken. Wir fordern Politik und Wissenschaft auf, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln! Immerhin hatten sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 dazu verpflichtet. Die Bundesregierung muss sich bei den nächsten Bundestags- und Europawahlen auch an solchen Verpflichtungen messen lassen.
Leider sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Laut Tierschutzbericht der Bundesregierung sind die Versuchstierzahlen im Jahre 2006 erneut gestiegen: 2.518.267 Tiere wurden zu Versuchszwecken "verbraucht" und vernichtet. Das sind 105.589 Individuen mehr als in 2005!
Solange der Mensch mit größter Selbstverständlichkeit Millionen von leidensfähigen Mitgeschöpfen als Messinstrumente missbraucht, in engen Käfigen durch Bewegungsentzug foltert, sie vergiftet und qualvoll sterben lässt, wird die Zivilisation der Ausbeutung und des Tötens, auch innerhalb unserer eigenen Spezies, bestehen bleiben.
Als Feministische Partei lehnen wir jede Form von Gewalt ab, ganz egal ob sie sich gegen Frauen, Männer, Kinder oder Tiere richtet! Das ist unser politisches Kredo: Wir treten ein für Frauenrechte, Menschenrechte und Tierrechte!

Kontakt: Frank-Michael Malchow, Tel.: 0173 - 6040624

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

Die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN hat sich in ihrer letzten Sitzung erneut mit der Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs befasst. "Es wird massiv dafür geworben, junge Mädchen zu impfen, obwohl es sich unabhängigen Fachleuten zufolge um eine ungenügend geprüfte Impfung mit gefährlichen Nebenwirkungen handelt. Inzwischen berichtete auch die Frankfurter Rundschau von zwei Todesfällen, die mit der Impfung im Zusammenhang stehen", kritisiert Bundessprecherin Monika Christann. "Der Verdacht entsteht, dass Frauen als Versuchspersonen missbraucht werden. Die hohen Kosten der Impfung und die riesige PR-Kampagne (bspw. von Merck") lassen die Vermutung aufkommen, dass die Pharmaindustrie ein enormes Interesse an der Durchführung der Impfung hat", meint Frau Christann und gibt zu bedenken, dass die Impfung nur bei 4 der insgesamt 14 Formen des Humanen Papillomaviruses schütze, was für alle Frauen weiterhin den Pap Test nötig mache, mit dessen Hilfe Gebärmutterhalskrebs früh erkannt werden könne und 'gut heilbar sei. "Ich bin nicht der Meinung", so Frau Christann weiter, "dass wir in unserem Gesundheitssystem die "Allzeit-Verfügbarkeit" junger Frauen für die sexuellen Wünsche von Männern unterstützen sollten. Wir reden hier von einer Altersgruppe, die i.d.R. weder körperlich noch psychisch erwachsen ist. Es kommt bei diesem Sachverhalt nicht nur auf das Eindämmen der skrupellos handelnden Pharmakonzerne an, sondern auf den Schutz und die Stärkung der jungen Frauen, "Nein" sagen zu können oder den Partner zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Kondomen zu bewegen. Gesundheitsministerin Schmidt hat hier völlig versagt. Die HPV-Impfung ist unverantwortlich."

Die Bundessprecherinnenrunde fordert die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zum wiederholten Male auf, die Impfung zu stoppen und

Kontakt: Monika Christann, Tel. 0171 5301254

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

im Juli vor 50 Jahren trat in der BRD das Gleichberechtigungsgesetz in Kraft - mit dürftigem Erfolg: Männer sind immer noch gleicher, vor allem, wenn es um die Besetzung von Spitzenpositionen in Wirtschaft, Politik und Forschung geht. Sie, Frau Bundeskanzlerin, sind meistens die einzige Frau in der Männerriege der Mächtigen, sei es in Deutschland oder weltweit. Auch in Europa hat sich die politische Führung mit fast 100%-iger Männermehrheit seit fünfzig Jahren nicht verändert.
Es ist längst fällig, dass endlich Frauen im Verhältnis ihres Bevölkerungsanteils in der ersten Reihe stehen.

Nun hat Kommissionspräsident Barroso bei seinem Amtsantritt eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie versprochen, doch sind diesem Versprechen bisher keine Taten gefolgt. Außerdem sollen in den kommenden 12 Monaten vier Spitzenämter der Europäischen Union neu besetzt werden. Es ist weder gerecht, noch demokratisch, noch zu rechtfertigen, dass 250 Millionen Frauen in Europa fast ausschließlich von Männern vertreten werden, unter denen sich höchstwahrscheinlich einige befinden dürften, deren Kompetenz von Frauen weit übertroffen würde.

Wir erwarten von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass

Mit freundlichen Grüßen

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

Sehr geehrter Herr Präsident,

wir, die Sprecherinnen des Landesverbandes der Feministischen Partei DIE FRAUEN, fordern die Staatsregierung auf, den Gesetzentwurf eines Bayerischen Versammlungsgesetzes (Drs. 15/10181) zurückzuziehen.

Wir halten das von der Staatsregierung vorgegebene Ziel, mit dem Gesetz rechtsextremistischen Versammlungen leichter beschränken und verbieten zu können, möglicherweise für realisierbar, wir sind jedoch der Überzeugung, dass in einer Demokratie Rechtsextreminismus nur mit demokratischen Mitteln bekämpft werden darf.

Das elementare Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG und Art. 113 der Bayerischen Verfassung) wird durch den Gesetzentwurf der Staatsregierung massiv ausgehöhlt. Damit wird Demokratie eingeschränkt und nicht gestärkt. Wenn die Bayerische Staatsregierung damit Rechtsextremismus bekämpfen will, wird sie unglaubwürdig und stellt sich mit jenen auf eine Stufe, deren Ziel die Abschaffung demokratischer Rechte ist.

Rechtsextremistische Gruppen sind extrem patriarchal-hierarchisch aufgebaut und von rassistisch-sexistischem Gedankengut durchdrungen. Leider ist auch unser Staatswesen immer noch patriarchal-hierarchisch organisiert, was sich an der geringen Repräsentanz von Frauen auf den Führungsebenen - nicht zuletzt auch in der Bayerischen Staatsregierung - zeigt. Hier könnte die Bayerische Staatsregierung vorbildhaft tätig werden.

Renate Schmidtsdorff-Aicher und Sabine Scherbaum

Kontakt: Waltraud Pomper, Pressesprecherin

Zu Medienberichten über Gewinnorientierung im Gesundheitswesen erklärt die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN:
"Immer wieder entnehmen wir den Medien die offenbar beklagenswerte Tatsache, dass bspw. Krankenhäuser "mit Verlust" arbeiten. "Krankenhäuser sollen Gewinne erwirtschaften?", kritisieren die Bundessprecherinnen und stellen fest:
"Die Forderung nach Verbilligung unserer Gesundheitsversorgung führt uns immer mehr in eine qualitative Abwärtsspirale: Kostensenkungen beim -überwiegend weiblichen- Personal und bei den Therapien bei gleichzeitig möglichst vielen Krankheitsfällen! Je mehr Krankheit, desto höher also die Gewinnchancen? Das Gesundheitssystem ist Teil der gesellschaftlichen Infrastruktur und als solche nicht darauf auszurichten, Gewinne zu erzielen. Die Forderung nach Gewinnerzielung auf dem Gesundheitssektor halten wir für skandalös."

Die Feministische Partei DIE FRAUEN vertritt andere Forderungen:
"Es ist die Aufgabe des Gesundheitssystems, die Gesundheit aller zu fördern und Krankheiten durch gezielte Vorsorge zu vermeiden. Gesundheitsfür- und -vorsorge gehört zum Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ebenso wie Kinderbetreuung, Bildung, die Infrastruktur für Energie- und Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr, Post und Telekommunikation, kommunale Wohnungswirtschaft und die Medien.
Diese Bereiche dürfen weder privatisiert noch dem Wettbewerb durch die so genannten Vergaberichtlinien der Europäischen Union ausgeliefert werden.
Die Nutzung dieser Güter und Dienstleistungen muss kostenlos und für alle erreichbar sein, denn sie sind von allgemeinem öffentlichen Interesse und lebenswichtig."

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

Am 15. April wird in Deutschland auf Initiative der "Business and Professional Women (BPW)" erstmals der "Equal Pay Day" stattfinden. Der Tag symbolisiert den Zeitpunkt, bis zu dem Frauen zusätzlich arbeiten müssen, um durchschnittlich das gleiche Einkommen wie ein Mann zu erzielen.

Die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN begrüßt diese Initiative und stellt fest: "In Deutschland müssen also Frauen gemessen am Jahresverdienst eines Mannes im Durchschnitt dreieinhalb Monate umsonst arbeiten. Hinzu kommt, dass Frauen auch noch größtenteils die unbezahlte Erziehungs-, Betreuungs- und Pflegearbeit erledigen. Nach wie vor gilt, dass Frauen zwei Drittel der gesellschaftlich notwendigen Arbeit leisten, aber nur über ein Drittel der Einkommen und ein Hundertstel des Vermögens verfügen. Das ist eine zutiefst ungerechte Verteilung, die sich durch den geringen Frauenanteil auf den höheren Ebenen der Macht verschärft."

Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert, dass

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

"Wir sind zwar mit der Politik, die Bundeskanzlerin Merkel mit der großen Koalition macht, in weiten Teilen nicht einverstanden", erklärt die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN, "dennoch begrüßen wir es, dass eine Frau an der Spitze der deutschen Regierung steht, weil sie Signal- und Vorbildfunktion für sehr viele Frauen und Mädchen sowie feministisch denkende Männer in unserem Lande hat und ein wirksames Gegengewicht bildet für verdummende, sexistische, die Gesundheit und das Selbstwertgefühl von Frauen und Mädchen gefährdende Fernsehsendungen (Beispiel: "Bruce" im ARD und "Germany's Next Topmodel" auf Pro7).

Wir wünschen uns, dass Frau Dr Merkel ihre Spitzenposition dazu gebraucht, um längst fällige Forderungen von FeministInnen zu verwirklichen und diese Aufgabe zur Chefinnensache erklärt. Wir sind sicher, dass mit dem Einsatz einer derart hochrangigen Politikerin

Wenn das verwirklicht ist, können wir den Internationalen Frauentag als Tag der Demokratie, der Gerechtigkeit und des Friedens begehen."

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

"Wie wir der Presse entnehmen, lag den Energieministern der EU am letzten Donnerstag in Brüssel ein Entwurf der EU-Kommission für einen strategischen Energietechnologieplan zum Schutz des Weltklimas vor," stellt die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN fest, "in dem u.a. auch die Förderung der "nachhaltigen Kernspaltung" mit dem "Schwerpunkt auf Kernreaktoren der vierten Generation" enthalten sein sollte. Nur der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) konnte mit einer Veto-Drohung dafür sorgen, dass im EU-Plan für klimafreundliche Zukunftsenergien Atomkraftwerke zunächst nicht vorkommen und beharrte bei dem Energieministertreffen darauf, dass Kernspaltungsinitiativen kein EU-Geld erhalten."

Die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN ist empört darüber, dass Deutschland, vertreten von Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze, an der geplanten Förderung von neuen Atomreaktoren keinen Anstoß nahm. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem knappen Jahr auf dem EU-Klimagipfel noch die Position vertreten, dass von der Atomkraft kein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz zu erwarten sei. Außerdem ist der Atomausstieg offiziell erklärte Politik der Bundesregierung.

Die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN stellt fest: "Ein Vertreter Deutschlands in Brüssel, der für weitere Investitionen in die Kernenergie-Forschung stimmt, obwohl Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat, ist untragbar, weil er sich demokratischen Entscheidungen offensichtlich nicht verpflichtet fühlt.
Wir fordern die Bundeskanzlerin Merkel auf, Peter Hintze sofort seines Amtes als Wirtschaftsstaatssekretär zu entheben, weil er einen nationalen politischen Auftrag missachtet.
Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland sofort einen konsequenten Weg zu einer vorsorgenden, umweltfreundlichen und sozialverträglichen Energieversorgung beschreitet.
Dazu gehört

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

Zur Debatte über "Jugendgewalt und Verschärfung des Jugendstrafrechts" erklärt die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN:
"Die Debatte um Jugendgewalt und Strafverschärfung ist geprägt von überkochender Ignoranz und politischer Inkompetenz.
Bei aller berechtigter Verurteilung von Gewalttaten Jugendlicher gegen Rentner fragen wir uns, wo denn der Aufschrei bleibt bei Gewalttaten gegen Frauen. Und wann gellt der Aufschrei, wenn bei so genannten Friedenseinsätzen unbeteiligte und unschuldige Menschen gewaltsam umkommen?

Wir schließen uns den kritischen Stimmen an, die Strafverschärfung ablehnen bzw. den Sinn von Strafen überhaupt in Frage stellen. Doch fehlt uns die grundsätzliche Feststellung, dass es sich bei der beklagten Jugendgewalt größtenteils um ein Problem männlicher Jugendlicher handelt. Ganz ausgeblendet wird, dass eine patriarchal-hierarchische Gesellschaft, die Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung toleriert, legitimiert und anwendet, logischerweise jugendliche Gewalttäter produziert, die als erwachsene Männer das größte Gewaltproblem in unserer Gesellschaft darstellen und deren Opfer Frauen, Kinder und Jugendliche - häufig genug - in der eigenen Familie sind. Es ist bezeichnend, dass alle Gewalttäter in ihrer Kindheit und Jugend Gewalterfahrungen hatten.

Hier muss der Teufelskreis durchbrochen werden:
Als erste präventive Maßnahme fordern wir daher ein Recht auf gewaltfreie Erziehung für alle Kinder und Jugendlichen. Betreuungs- und Bildungseinrichtungen müssen kostenlos zur Verfügung stehen. Das Personal - auch die Eltern - muss pädagogisch qualifiziert sein.
Gewaltfreie Erziehung und Ächtung jeglicher Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung in allen gesellschaftlichen Bereichen und internationalen Beziehungen sind die Voraussetzung für eine gewaltfreie, demokratische, gerechte Gesellschaft.
Das erfordert auch die Abschaffung von Krieg und Kriegsvorbereitungen, also auch das Verbot der Waffenproduktion und die Abschaffung der Bundeswehr."

Waltraud Pomper, Pressesprecherin