Die Bundesmitfrauenkonferenz der Feministischen Partei DIE FRAUEN traf sich am 25. und 26. Oktober im Berliner Haus der Demokratie, um ein Europawahlprogramm zu erarbeiten. Dabei übten die versammelten Mitfrauen massiv Kritik am vorliegenden Verfassungsentwurf des Konvents und erklären:

"Der Verfassungsentwurf des Konvents für Europa ist aus feministischer Sicht ein fataler Missgriff, weil er all die Demokratiedefizite perpetuiert, die schon heute die Hauptursache dafür sind, dass sich die BürgerInnen kaum für den europäischen Einigungsprozess interessieren. Es ist den Mitgliedern des Konvents nicht gelungen, die Wirtschaftslastigkeit der Europäischen Union auszubalancieren, d.h. den politischen, sozialen und Umweltschutz-Bereich als gleich wichtige Belange in der Verfassung zu verankern.

Mit dem Verfassungsentwurf wollten die Mitglieder des Konvents den BürgerInnen Europa näher bringen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Allein der Umfang mit Hunderten von Artikeln und Paragrafen auf über zweihundert Seiten wirkt schon abschreckend. Eine Verfassung muss kurz und prägnant sein. Die Orientierung am deutschen Grundgesetz hätte eine Richtschnur sein können. Bei diesem Entwurf jedoch handelt es sich mehr um ein Vertragswerk.

Aus Sicht der Feministischen Partei DIE FRAUEN ist der Entwurf ein Rückfall hinter den Vertrag von Amsterdam, in dem das gender-mainstreaming verankert wurde. Der Verfassungsentwurf hingegen ist eine Fortschreibung der patriarchalen Gesellschaftsordnung. Geschlechterdemokratie als Staatsziel wird nicht erwähnt. Statt dessen beruft man sich auf "kulturelle, religiöse und humanistische Überlieferungen Europas und auf sein geistig-religiöses und sittliches Erbe". Dabei wird die Tatsache ausgeblendet, dass von Europa die Kolonisierung zu verantworten ist, die Ausrottung ganzer Völker, die Ausbeutung der Ressourcen weltweit, die Hexenverbrennungen und die Benachteiligung von Frauen bis zum heutigen Tag.

In diesem Verfassungsentwurf stehen nicht die Menschenrechte im Mittelpunkt, sondern die neoliberale Wirtschaftsordnung und ihre Wettbewerbspolitik. So erhält die Atomenergie als einzige Energiequelle Verfassungsrang, weil der Euratom-Vertrag als Anhang in die Verfassung übernommen werden soll. Und schließlich wird die "Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung" Verfassungsgebot und nicht die Verpflichtung zum Frieden.

Die unerträglichsten Demokratiedefizite aber liegen in der Vermengung von Legislative und Exekutive: Das Europaparlament hat nicht die Gesetzgebungsgewalt, obwohl es vom Volk gewählt ist, sondern die Kommissare haben sie, die nicht vom Volk gewählt werden. Sie haben sogar das Recht, völkerrechtlich gültige Verträge ohne Mitwirkung des Parlaments zu schließen, wie z. B. Pascal Lamy in Bezug auf die WTO. Der Verfassungsentwurf sieht nicht einmal die Möglichkeit vor, von solchen Verträgen wieder zurückzutreten."

Die Bundesmitfrauenkonferenz der Feministischen Partei DIE FRAUEN lehnt ein Europa in dieser Verfassung ab und fordert die Verwirklichung der Grundrechte der Frauen in Europa, wie sie die Feministische Partei DIE FRAUEN in der Charta der Grundrechte für die Frauen in Europa festgelegt hat.

Kontakt:

Waltraud Pomper, Bundessprecherin
Tegernseer Weg 13a
83727 Schliersee
Tel. 08026 - 4179
Fon Fax: 08026 - 945 99

"Wir sind über die Verleihung des Friedensnobelpreises für Schirin Ebadi sehr erfreut," erklärt die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN in ihrer Sitzung vom 11. Oktober in Berlin. "Die Preisverleihung für Schirin Ebadi ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er zeigt Anerkennung für eine Frau, die offen ausspricht, dass nicht der Koran die Verbesserung der Situation von Frauen verhindert, sondern ein patriarchalisches Gewohnheitsrecht. Schirin Ebadi ist als Muslimin in ihrem eigenen Land dem muslimischen Terror ausgeliefert - einem Terror, der sich auf göttliche Gesetze beruft und dessen Rechtssystem Frauen massiv benachteiligt. Der Preis zeigt Anerkennung für eine Frau, deren Kampf für Frauenrechte, Demokratie und wirkliche religiöse Toleranz den Weg zum Frieden unter den Völkern zeigt."

Diese Preisverleihung solle Anlass sein für die deutschen Verfassungsrichter, ihre Position zu kopftuchtragenden Lehrerinnen nochmals zu hinterfragen, regten die Bundessprecherinnen an. Es gehe hier nicht um fremde Religiosität oder Toleranz gegenüber einer fremden Religion, sondern um religiös motivierte Unterdrückung von Frauen. Das Kopftuch bzw. der Schleier sei das Zeichen für ihre untergeordnete Position. Ein solches Symbol habe in öffentlichen Schulen, in denen Demokratie und Gleichberechtigung gelehrt und gelebt werden sollten, keinen Platz. Die Bundessprecherinnen bekräftigten ihre Forderung, dass das demokratische Grundprinzip der Trennung von Kirche und Staat strikt beachtet werden und Vorrang haben müsse vor angeblicher religiöser Toleranz.

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

Waltraud Pomper
Tegernseer Weg 13a
83727 Schliersee
Tel. 08026 - 4179
Fon Fax: 08026 - 945 99

"In der Konsequenz eröffnet dieses Urteil islamischen Lehrerinnen die Möglichkeit, sogar mit Ganzkörperschleier zu unterrichten," befürchtet Waltraud Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN. "Das Urteil ist eine Ermutigung für alle, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit eine Gesellschaftsform verwirklichen wollen, die die politische und gesellschaftliche Ausgrenzung von Frauen vorantreibt und letztlich Menschenrechtsverletzungen an Frauen mit religiösen Gründen rechtfertigt." Damit verstößt das Bundesverfassungsgericht gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz zwischen Frauen und Männern. Außerdem wurde die Möglichkeit vertan, dem demokratischen Grundprinzip der Trennung von Staat und Religion die notwendige Beachtung und Geltung zu verschaffen.

"Bislang bestand noch ein vager Konsens in der Gesellschaft, dass LehrerInnen sich neutral verhalten sollen und bestenfalls zwischen den Religionen vermitteln sollen. Das geschlechtsgebundene Kopftuch ist jedoch zu einem Kampfsymbol für den Islamismus geworden; es ist im wahrsten Sinne des Wortes nicht "unschuldig" und schon gar nicht ein neutrales Glaubensbekenntnis" äußert sich Bundessprecherin Monika Christann und führt aus: "Allen patriarchalen Religionen ist es system-immanent, dass sie in der einen oder anderen Form die Kontrolle über die Sexualität und Fruchtbarkeit der Frau ausüben wollen. Wenn das unbedeckte Haar von Frauen Männern Probleme macht, liegt es nicht an der offensichtlichen Schönheit der betreffenden Frauen, sondern am Unvermögen von Männern, die Schönheit und Würde einer Frau respektvoll wahrzunehmen und zu achten, ohne dabei gleichzeitig an sexuellen Besitz - oft auch noch mit Ausübung von Gewalt - zu denken. Bedauerlicherweise perpetuiert das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil indirekt die "Erbsünde"-Idee bei Frauen unter dem Vorwand der Religionsfreiheit. Wir FRAUEN lehnen es ab, dass Mädchen und junge Frauen, die sich in der Schule noch in der Identitätsbildung befinden, dieses frauenverachtende Schuld- und Kontrollsystem erlernen. Im Übrigen stößt das Urteil auch all diejenigen islamischen Frauen vieler Länder vor den Kopf, welche das Kopftuch mit Vehemenz ablehnen und dafür oftmals Repressalien und Gewalt erleben."

Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich in ihrer Charta der Grundrechte für die Frauen für eine herrschaftsfreie Gesellschaft ein, in der für alle Personen gleichwertige Lebensbedingungen bestehen. Die Rechte der Frauen sollen verwirklicht und jede Form von Gewalt, Sexismus und Rassismus soll beendet werden. Bildung und Erziehung müssen sich an diesen Zielen orientieren.

Waltraud Pomper und Monika Christann, Bundessprecherinnen

Waltraud Pomper
Tegernseer Weg 13a
83727 Schliersee
Tel. 08026 - 4179
Fon Fax: 08026 - 945 99

Monika Christann
Paul-Robeson-Str. 42
10439 Berlin
Tel. 030 - 47080821
Fax 030 - 47080823

Ob mit Hartz-Konzept oder mit der vorgezogenen Steuerreform - verbissen versucht der Kanzler, einen kräftigen Wachstumsschub zu erzeugen. Doch abgesehen davon, dass kein System ohne schwerwiegende Folgen ständig wachsen kann und letztendlich zusammenbrechen muss, benachteiligt die Wirtschafts- und Steuerpolitik insbesondere Frauen und unterstützt nun mit der vorgezogenen Steuerreform die Kaufkraft derjenigen, die ohnehin über genügend Geld verfügen, weil sie einen Job haben und überhaupt Steuern zahlen. Arbeitslose, RentnerInnen und SozialhilfeempfängerInnen haben nichts von der Steuerreform. Alleinerziehende haben sogar finanzielle Einbußen zu erwarten. Damit wird sich die Schere zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik weiter öffnen. Eine gerechte Verteilung der Einkommen rückt in weite Ferne. Die Kommunen - ohnehin schon pleite - geraten in weitere Finanznot. "Diese Wirtschaftspolitik versagt vollständig. So ist nicht einmal Nachhaltigkeit zu gewährleisten, was ja ein erklärtes Ziel rot-grüner Wirtschaftspolitik war", erklärt Waltraud Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN. "Notwendig ist eine völlig andere Zielsetzung, nämlich die Ausrichtung an Gemeinwohl und gerechter Verteilung der Ressourcen."

Daher fordert die Feministische Partei DIE FRAUEN in ihrer Charta der Grundrechte für die Frauen in Europa das Recht auf existenzsichernde Erwerbsarbeit und, unabhängig davon, das Recht auf existenzsichernde Grundsicherung, die ein Leben in Würde gewährleistet un die volle Teilhabe am politischen, sozialen und gesellschaftlichen Leben erlaubt. Dieses Recht lässt sich verwirklichen durch Arbeitszeitverkürzung und eine Begrenzung der Einkommen sowie die mehrheitliche Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der Macht.

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

Waltraud Pomper
Tegernseer Weg 13a
83727 Schliersee
Fon Fax: 08 02 69 45 99
Tel., AB: 08 02 64 179

Die Feministische Partei DIE FRAUEN traf sich am 24. und 25. Mai 2003 in Bremen zu ihrer Bundesmitfrauenkonferenz und Bundesmitfrauenversammlung. Die Veranstaltung stand unter dem Thema "Europa und Europawahlen".

Die Feministische Partei DIE FRAUEN wird mit einer Liste für alle Länder an den Europawahlen 2004 teilnehmen.

DIE FRAUEN verfolgen die Entwicklung der Europäischen Union mit großer Besorgnis. Die Entwürfe für die Europäische Verfassung und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union beseitigen die bestehenden Demokratie- und Legitimationsdefizite nicht und beweisen, dass neoliberale, rassistische und sexistische Inhalte gestützt und notfalls auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden sollen.

"George W. Bush und seine Regierung sind ein deutliches Beispiel dafür, wie zerstörerisch patriarchales Denken ist. Sie sind Größenwahnsinnige, die die Welt in ein Chaos stürzen. Im Ergebnis unterscheidet sie nicht viel von Männern wie Osama bin Laden oder Saddam Hussein. Wo bleibt die Koalition der sog. "freien Welt', um Wahnsinnige wie Bush und Blair zu stoppen?" fragt Monika Christann, Bundessprecherin der Feministischen Partei nach der Ankündigung von Bush, "so oder so in den Irak einzumarschieren". Wo bleibt die Forderung der UNO-Staaten an die USA als ein Hochrüstungsland, ihrerseits die vorhandenen Massenvernichtungswaffen in Wochenfrist zu zerstören?

Die Feministische Partei DIE FRAUEN verlangt eine Verurteilung der amerikanischen Regierung und insbesondere des amerikanischen Präsidenten wie auch des britischen Ministerpräsidenten Tony Blair wegen eines von langer Hand geplanten und den mehrheitlichen Willen der Völker missachtenden Angriffskrieges. "Aus meiner Sicht", betont Monika Christann, "ist der Angriffskrieg des George W. Bush ein Verbrechen an der Menschheit und ein unerträglich hegemoniales Verhalten der USA. Die Feministische Partei lehnt jeden Krieg ab. Darüber hinaus ist es nach wie vor unverantwortlich, in einem militärischen Bündnis wie der NATO zu verbleiben, zumal es von Bush zu eigenen Zwecken missbraucht wird. Der Angriffskrieg von Bush und Blair gibt genügend Argumentation, um die NATO trotz weitreichender Verträge unverzüglich zu verlassen. Es ist Zeit für Deutschland, sich von einem militärisch übermächtigen und anti-demokratisch handelnden aggressiven Bündnispartner zu trennen und auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zur Diskussion zu stellen, die ohnehin der Legitimation der EU-Völker entbehrt.

Eine andere, friedlichere Welt ist möglich. Dies würde aber eine Verabschiedung von patriarchalem Denken voraussetzen, das unfähig ist, sich Lösungen zwischenmenschlicher und zwischenstaatlicher Probleme jenseits von Gewaltanwendung vorzustellen. "Wir rufen alle Menschen, aber insbesondere die Frauen dieser Welt auf, diesem Denken nicht mehr zu folgen, sich patriarchalen Männern und Frauen zu verweigern und aktiv an der Gestaltung nicht-patriarchaler Systeme zu beteiligen. Mit PolitikerInnen wie Schröder, Fischer oder Merkel, Merz und Stoiber, die durch ihre Politik die Rüstungsproduktion auch in Deutschland fördern, kann dies niemals gelingen. Sie dürfen keine Unterstützung mehr bekommen."

Monika Christann, Bundessprecherin

Der Internationale Frauentag 2003 steht im Schatten des drohenden Kriegs gegen den Irak. Dieser Krieg wird für die Frauen und Kinder im Irak fatale Folgen haben und kann die ganze Welt in ein Inferno stürzen.

Die rot-grüne Bundesregierung sagt zwar "Nein" zu diesem Krieg, doch ihre Politik fördert Sozialabbau, die Arbeitslosigkeit, die Armut, die Ungerechtigkeit und letztlich Gewalt und Krieg. Der Umbau des Sozialsystems geht zu Lasten der Frauen, unangetastet dagegen bleibt die steuerliche Begünstigung der patriarchalen Ehe. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder ist nach wie vor an der Tagesordnung und nur dann ein Thema, wenn sich besonders brutale Verbrechen an Kindern ereignen. "Als kürzlich drei Frauen mitten auf der Straße quasi hingerichtet wurden," erinnert Waltraud Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN, "blieb der Aufschrei in Politik und Gesellschaft aus." Anstatt sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der Konflikte gewaltfrei gelöst, Chancen und Ressourcen gerecht verteilt werden, verpulvert die Regierung Milliarden für deutsche Kriegsbeteiligungen und sinnlose Großprojekte.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN protestiert gegen diese Politik und fordert vor allem: