Im Streit um die Gesundheitsreform und bei dem ausgehandelten Kompromiss ist die Situation derart verfahren, dass sogar aus der Koalition Stimmen laut werden, die einen Neuanfang fordern.
"Auch wir fordern einen Neuanfang, "erklärt die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN, "jedoch einen, der das derzeitige Gesundheitssystem vom Kopf auf die Füße stellt: Statt eines Ansatzes, der die Erhaltung und Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des erwerbstätigen Menschen zum Ziel hat und sich an männlichen Bedürfnissen und Normen orientiert, fordern wir die Erforschung und Beseitigung von Krankheitsursachen, wie krankmachende Arbeitsbedingungen, Umweltverschmutzung, die Schädigung durch gefährliche Medikamente, die Folgen gesellschaftlicher Benachteiligung und Unterdrückung auf Frauen.

Statt eines Ansatzes, der Krankheitssymptome mit Technik und Chemie bekämpft, fordern wir einen ganzheitlichen Ansatz, der eine Selbst- und Mitbestimmung der PatientInnen in Bezug auf alternative Heilmethoden ermöglicht.
Statt konkurrierender Krankenkassen und steigender Versicherungsbeiträge, die wieder die Armen - in der Regel Frauen und Kinder - hart treffen, fordern wir eine gerechte Verteilung der Krankheitskosten. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden.

Weitere Schritte müssen sein:

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

Nachdem vor kurzem Jane Fonda die Schirmherrschaft über die schwedische Feministische Partei übernommen hat, ist es auch der Feministischen Partei DIE FRAUEN gelungen, eine prominente Amerikanerin als Unterstützerin zu gewinnen. Im Rahmen des 2. Bremer Sozialforums sagte Gretchen Dutschke-Klotz spontan zu, die Feministische Partei zu unterstützen. "Wir freuen uns sehr darüber", erklärt die Bundessprecherinnenrunde, "mit Gretchen Dutschke-Klotz haben wir die bekennende Feministin gefunden, die wir uns gewünscht haben." Die Witwe von Rudi Dutschke hat vielfältige Beziehungen zu Deutschland; sie spricht fließend Deutsch, ihr Sohn lebt in Berlin. Sie ist langjähriges Mitglied in der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit.

Im Gegensatz zu Deutschland hat der Begriff "Feminismus" in allen europäischen Ländern und auch in den USA einen guten Klang. In Schweden z.B. würde kein Minister auf die Idee kommen zu sagen, er sei kein Feminist. Viele Politiker haben begriffen, dass Feministinnen das Ziel verfolgen, eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Gewalt zu verwirklichen.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN arbeitet zurzeit intensiv an ihrem Programm, um auch in Deutschland den Begriff "Feminismus" positiv zu besetzen. Auf der Bundesmitfrauenversammlung am 11. und 12. November 2006 in Kassel soll das "Feministische Manifest" beschlossen werden, in dem die Partei in 10 Punkten ihre Zukunftsvorstellungen darlegt.

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

Die Bundessprecherinnen der Feministischen Partei DIE FRAUEN haben die frauenpolitischen Ansätze in den Koalitionsvereinbarungen der großen Koalition zur Kenntnis genommen und erwarten, dass diese konkretisiert und schnell umgesetzt werden. Allerdings können sie nur ein Anfang sein. Wir erwarten von einer Bundeskanzlerin, dass sie weitgreifende und wirkungsvolle Maßnahmen realisiert, mit denen die skandalöse Benachteiligung von Frauen endlich beseitigt wird.

So sind auf den höheren Ebenen der Macht nach wie vor Frauen kaum vertreten - durch ein verbindliches Antidiskrimierungsgesetz sollte dieser undemokratische und ungerechte Zustand beendet werden!
So ist der gleiche Lohn für gleichwertige Arbeit nach wie vor nicht selbstverständlich.. Wir fordern nicht nur dies, sondern darüber hinaus die Abschaffung der unbezahlten Erziehungs- und Betreuungsarbeit, deren Professionalisierung und existenzsichernde Bezahlung. Damit könnte die Arbeitslosigkeit entscheidend gesenkt werden!
So sind Frauen nach wie vor massiv sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Wir fordern deren Abschaffung. Gerade im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft würde es der Bundeskanzlerin gut anstehen, sich an die Spitze der verschiedenen Aktionen gegen Zwangsprostitution und Frauenhandel zu stellen. Prostitution ist mit der Würde und dem Wert des Menschen unvereinbar. Freier sollten damit rechnen müssen, in Kürze bestraft zu werden, weil sich die Bundeskanzlerin für ein entsprechendes Gesetz einsetzen wird.
So sind Frauen nach wie vor mehrheitlich arm und von den Kürzungen im sozialen Bereich besonders betroffen. Wir fordern das Recht auf ein existenzsicherndes Grundeinkommen, das ein Leben in Würde und die volle Teilhabe am politischen, sozialen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Die Mittel für diese Maßnahmen können durch eine Steuerreform aufgebracht werden, die insbesondere große Vermögen belastet.

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie ein Ehrenmal für Bundeswehr-Soldaten planen, die bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen sind: ein "Ehrenmal für Gefallene", denen ein "angemessenes ehrendes Gedenken" zu widmen sei.

Wir fordern Sie auf, diesen Plan fallen zu lassen.

Abgesehen davon, dass das Wort "Gefallene" eine euphemistische Umschreibung ist für eine Person, die in einem Krieg ermordet wurde, ist nicht bekannt, wie viele Personen der Ermordete seinerseits auf dem Gewissen hat, denn schließlich ging er ja bewaffnet, freiwillig und auch gut bezahlt in ein Land, um diese Waffe zu gebrauchen. An diesem Verhalten finden wir nichts, das der Ehre wert wäre.

Vielmehr würden wir uns ein angemessenes Gedenken für die Frauen und Kinder wünschen, die in Kriegen vergewaltigt und ermordet wurden, unbewaffnet und oft genug von denselben Soldaten, deren Ehrenmale in jedem Ort zu finden sind. Außerdem erwarten wir von einem Verteidigungsminister, dass er "Auslandseinsätze", wie Kriege verharmlosend genannt werden, verhindert und dass er Pläne entwickelt, mit deren Hilfe Probleme gewaltfrei gelöst werden können.

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

Bundespräsident fordert einen Abschied vom traditionellen Rollenverständnis zwischen Mann und Frau," stellt die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN fest. "Das dient allerdings nur den Familien, die Steuern zahlen. Den armen Familien und Alleinerziehenden nützen diese Maßnahmen nichts. Die Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit wird auch eher gering ausfallen, denn es gibt zu wenige Erwerbsarbeitsplätze. Bei deren Vergabe werden immer noch Männer bevorzugt, während Frauen Erziehungs- und Betreuungsarbeit umsonst leisten. Es gibt auch zu wenige Kinderbetreuungseinrichtungen, die den Bedürfnissen der Kinder und ihren Eltern gerecht werden. Schließlich wird völlig übersehen, dass Frauen nicht nur benachteiligt werden, wenn sie Mütter sind und ihre Kinder selbst betreuen, sondern lebenslang."

Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich dafür ein,

Wir wissen, dass die Realisierung dieser Forderungen eine grundlegende Veränderung des derzeitigen Gesellschafts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik voraussetzt. Ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz und die Abschaffung des Ehegattensplittings wären hier erste Schritte.

Waltraud Pomper, Pressesprecherin