Feministische Partei
DIE FRAUEN


Presseerklärungen 2007

 

Inhaltsverzeichnis
 
10.12.07    Kinder, Kinder
21.11.07    Amoklauf in Köln
12.10.07    Neue Sprecherinnenrunde
03.10.07    Welttierschutztag
18.07.07    Innere Sicherheit
12.07.07    Weibliche Genitalverstümmelung wirksam bekämpfen
19.06.07    Feministische Partei DIE FRAUEN erwirkt die Entfernung skandalös sexistischer Plakate
23.05.07    G8
29.04.07    Werbung
26.03.07    Klimakatastrophe
08.03.07    Zum Internatiomalen Frauentag
27.02.07    Offener Brief an die Gesundheitsministerin
20.02.07    Presseartikel: Feminismus und Frieden
07.02.07    Freilassung der RAF-Mitglieder
01.01.07    Feministische Neujahrsbotschaft
 
 
 


Kinder, Kinder

"Immer wieder beklagen Politikerinnen und Politiker die niedrige Geburtenrate in Deutschland", stellt die BundessprecherInnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN fest. "Es ist jedoch offensichtlich, dass es für Millionen Kinder und deren Mütter (und Väter) viel zu wenig Unterstützung, qualifizierte Betreuung und Beratung gibt. Sonst könnte die Kinderarmut in Deutschland nicht so skandalös hoch sein. Armut bedeutet - wie auch die PISA-Studien belegen - weniger Chancen für höhere Schulabschlüsse und für spätere Erwerbsarbeit. Diese Benachteiligung betrifft arme Mädchen und solche mit Migrationshintergrund besonders und setzt sich im Erwachsenenalter fort. Wenn nicht beide Eltern berufstätig sind, sind Kinder dreimal so häufig von Armut betroffen. Alleinerziehende (meist Frauen) haben besonders schlechte Jobchancen. Immer noch beträgt der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen (lt. Statistischem Bundesamt) zwischen 21 und 23 Prozent - und das trotz des Artikel 3 im Grundgesetz! "

Die BundessprecherInnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN ist der Ansicht, dass es wenig nützen wird, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Schließlich sind die Menschenrechte unteilbar und gelten auch für Kinder. Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, lehnen wir ab, weil es bezweifelt werden muss, dass es den Kindern zugute kommt und es für Frauen wegen der langen Babypause ein weiteres Karrierehindernis ist. Vielmehr fordert die BundessprecherInnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN

  • das Recht auf existenzsichernde Grundsicherung für jedes Kind, ebenso wie für jede Person, die keine Erwerbsarbeit hat;
  • kostenlose, flächendeckende außerhäusliche Betreuung für alle Kinder; sie wird von qualifiziertem, professionellen Personal in kleinen Gruppen geleistet. Die Vergütung ist so zu erhöhen, dass dieser Beruf auch für Männer interessant wird;
  • Erziehung in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sowie die Darstellung der Geschlechter in Unterrichtsmaterialien und den Medien muss antisexistisch, emanzipatorisch und gewaltfrei sein. Das beinhaltet die Vermittlung gewaltfreier Konfliktbewältigung, den Verzicht auf (männliche) Dominanz und einseitige Rollenzuweisung.

    Waltraud Pomper, Pressesprecherin

    Waltraud Pomper
    Tegernseer Weg 13a
    83727 Schliersee
    Tel. 08026 - 4179
    Fax: 08026 - 945 99
    e-mail:
    w-pomper@t-online.de


    Nach den Amokläufen in Erfurt und Emsdetten, den Drohungen in Mainz und Syke und nun Köln ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis der nächste kommt. Inzwischen werden Notfallmappen verteilt und Schulleiter und Ministerin sehen in der möglichst schnellen Rückkehr zur Normalität eine Hilfe.
    Es wird nicht erkannt, dass in unserem patriarchal-hierarchischen Gesellschaftssystem Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung normal ist. Unterdrückung und unterschiedliche Formen der Gewalt bis hin zum Krieg werden legitimiert, Gewaltbereitschaft und Gewalttäter werden systematisch erzeugt. So ist es kein Wunder, dass Amokläufer fast immer männlich sind.
    Monika Christann, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN fordert: "Waffenbesitz muss verboten, die Herstellung von Waffen abgeschafft werden. Die Erziehung in den Kindergärten und die Lehrpläne in den Schulen müssen antihierarchische Erziehung und friedliche Konfliktbewältigung, das Wertschätzen von Leben und dem anderen Geschlecht und die Achtung vor der Natur beinhalten."

    "Die Gesellschaft" fordert Frau Christann weiter "muss außerdem so organisiert werden, dass niemand mehr Angst haben muss, dass das soziale System sie oder ihn nicht mehr trägt. Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, wie sie seit vielen Jahren durch unsere Regierungs-PatriarchInnen durchgeführt werden, müssen rückgängig gemacht werden. Das Thema "Lebensfeindliche patriarchale Gesellschaftsordnung und ihre Überwindung" muss auf die politische Tagesordnung kommen." Die Bundessprecherinnenrunde fordert die Politikerinnen und Politiker auf,

  • die Verschleuderung von Steuergeldern für die Organisation von Gewalt und Krieg, wie Rüstungsindustrie, Bundeswehr und Auslandseinsätze zu beenden und.
  • sich für eine Gesellschaftsform einzusetzen, in der Frieden und gewaltlose Konfliktbewältigung im Mittelpunkt stehen. Diese Gesellschaftsform ist für die Zukunft aller erstrebenswert und lebensnotwendig. Bei ihrer Verwirklichung haben die Erziehung in der Familie, im Kindergarten, in der Schule und in der Hochschule und die Medien eine zentrale Bedeutung. Hier müssen die enormen freiwerdenden Geldmittel eingesetzt werden.

    Waltraud Pomper, Pressesprecherin

    Waltraud Pomper
    Tegernseer Weg 13a
    83727 Schliersee
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    Die Mitfrauen der Feministischen Partei DIE FRAUEN haben sich am vergangenen Wochenende in Kassel zu ihrer jährlichen Bundesmitfrauenversammlung getroffen und dabei eine neue Sprecherinnenrunde gewählt. Schatzmeisterin Elke Bleich, Schmiedshagen (Mecklenburg-Vorpommern), und die Bundessprecherinnen Monika Christann, Berlin, und Dr. Erika Riemer-Noltenius, Bremen, wurden in ihren Ämtern bestätigt. Mit Frank-Michael Malchow, Berlin, wurde zum ersten Male ein Mann in die Sprecherinnenrunde gewählt. Damit ist ein Zeichen dafür gesetzt worden, dass die Feministische Partei DIE FRAUEN offen ist für die Zusammenarbeit mit allen feministisch denkenden Personen. Frank-Michael Malchow übernahm die Bundesarbeitsgemeinschaft "Tierrechte und Verbraucherinnenschutz". Der Arbeitsschwerpunkt von Frau Dr. Riemer-Noltenius liegt auf "Feministischer Ökonomie", Frau Christann ist Expertin für Europapolitik.

    Die Feministische Partei DIE FRAUEN wurde 1995 in Kassel gegründet und hat seitdem an allen Wahlen zum Europaparlament und zum Bundestag teilgenommen. So wurde auch die Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament von der Versammlung einstimmig beschlossen. Monika Christann formulierte den Schwerpunkt feministischer Europapolitik: "Wir Feministinnen wollen ein europäisches Haus, in dem die Einwohnerinnen selbst die Hausordnung bestimmen. Sie müssen stärker und direkter in die Entscheidungen eingebunden werden, damit sie sich mit "ihrer" Europäischen Union identifizieren können. Unser Ziel ist ein Europa, in dem statt Konkurrenz und Ausbeutung auf Kooperation und gerechte Teilhabe gesetzt wird."

    Kontakt:

  • Elke Bleich, Tel. 038323 251840
  • Monika Christann, Tel. 0171 5301254;
  • Dr. Erika Riemer-Noltenius, Tel. 0421 239753;
  • Frank-Michael Malchow, Tel. 0173 6040624

    "Tiere sind Mitgeschöpfe, die nicht nur uneingeschränkt Ehrfurcht, Respekt und Solidarität verdienen, sondern ein Recht darauf haben. Sie haben das Recht auf ein artgemäßes Leben und einen würdigen schmerzlosen Tod.
    Es ist kein Zufall, dass sich FeministInnen für Tiere einsetzen. In Gesellschaften, in denen Frauenrechte nicht viel gelten, haben Tiere so gut wie gar keine Rechte. "Gewaltfreier Umgang mit Tieren" ist für die Feministische Partei DIE FRAUEN Programm. Dort heißt es: "Der Mensch hat nicht das Recht, Tiere als Sache zu behandeln, die aus wirtschaftlichen Erfordernissen oder aus anderen Gründen aufgrund menschlicher Überheblichkeit produziert, eingesperrt, transportiert, ausgebeutet, gequält, gejagt, geschlachtet, gekauft, verkauft, vergast, zu Versuchszwecken "verbraucht" und vernichtet werden."
    Die Liste der fatalen Folgen der Massentierhaltung wird immer länger: BSE, MKS, Geflügelpest, SARS, Vogelgrippe, Blauzungenkrankheit, Gammelfleischskandale .

    Wir FeministInnen fordern

  • eine umwelt- und artgerechte Tierhaltung,
  • die Abkehr von der Massenproduktion,
  • die Förderung der ökologischen Landwirtschaf und
  • die sofortige Abschaffung von Lebendtiertransporte und Schlachthöfen.

    Auch die Tiere sind empfindungs- und leidensfähig. Der Mensch wird seiner Verantwortung den Tieren gegenüber nicht gerecht, indem er z.B. Tierseuchen mit Keulungen bekämpft. Der lebensverachtende Umgang mit Tieren muss endlich ein Ende haben! Wir FeministInnen lehnen jede Form von Gewalt ab, ganz egal ob sie sich gegen Frauen, Männer, Kinder oder Tiere richtet!

    Kontakt: Frank-Michael Malchow, Tel. 0173 6040624


    Die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN hat auf ihrer letzten Sitzung die Äußerungen des Innenministers zur inneren Sicherheit diskutiert und folgende Erklärung verabschiedet:
    "Innenminister Schäuble sorgt sich um die Sicherheit der Bevölkerung. Wir auch. Die letzten Unfälle in deutschen Atomkraftwerken widerlegen einmal mehr die Behauptung von den "sicheren deutschen Atomkraftwerken". Und wenn der Innenminister sagt, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt, dann stimmen wir ihm auch zu. Deswegen und weil die Folgen eines Unfalls in einem Atomkraftwerk nicht rückholbar sind, ist die Atomtechnologie unverantwortbar.

    Der Innenminister fordert keine Denkverbote und denkt laut Undenkbares für eine Demokratie. Wir fordern den Innenminister auf, laut über die Folgen eines Atomunfalls in Deutschland nachzudenken und wir sind davon überzeugt, dass es dann auch für ihn nur eine Konsequenz geben kann. Diese Konsequenz ist die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke und anderer Kerntechnikanlagen. Deren Abbau und die Entsorgung des atomaren Mülls sind problematisch genug, im Gegensatz zum weiteren Abbau demokratischer Rechte.

    Der Innenminister will das Grundgesetz ändern. Wir auch. Wir wollen ein Verbot der Atomtechnologie im Grundgesetz verankern, denn sie widerspricht dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Nach einem Reaktorunfall in unserem Land wird es keinen "Industriestandort Deutschland" mehr geben, sondern nur noch verseuchtes, unbewohnbares Gebiet voll strahlenkranker und sterbender Menschen."

    Waltraud Pomper, Pressesprecherin

    Waltraud Pomper
    Tegernseer Weg 13a
    83727 Schliersee
    Tel. 08026 - 4179
    Fax: 08026 - 945 99
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    w-pomper@t-online.de


    "Wir stellen fest, dass die Bundesregierung in Bezug auf Kinderschutz und Integration Problembewußtsein zeigt und mit neuen Gesetzen Verbesserungen beabsichtigt," stellt die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN fest.
    "Die besondere Situation von über 4000 Mädchen aus i.d.R. Migrantenfamilien, die von der Genitalverstümmelung bedroht sind, würde allerdings mindestens so viel Aufmerksamkeit und Engagement seitens der Bundesregierung verlangen.
    Es handelt sich bei der weibliche Genitalverstümmelung um eine hochrangige Grundrechtsverletzung, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Der erlittene Eingriff kann niemals revidiert werden," erklären die Sprecherinnen.
    "Wir fordern daher die konsequente Anwendung des deutschen Rechts durch die Familiengerichte und die anderen zuständigen Behörden, wenn die gefährdeten Mädchen minderjährig sind und ihren ständigen Aufenthalt in Deutschland haben. So ist ein geplanter vorübergehender Aufenthalt des Mädchens bei Verwandten im Herkunftsstaat, gerade jetzt in den Sommerferien, ein sehr ernst zunehmender Hinweis auf eine bevorstehende Genitalverstümmelung und sollte Anlass für behördliches bzw. gerichtliches Eingreifen sein. Als letztes Mittel muss den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht über die Tochter entzogen werden."

    Außerdem fordern die Bundessprecherinnen

  • die weibliche Genitalverstümmelung zu einem eigenen Straftatbestand zu erklären. Das wäre ein deutliches Signal dafür, dass weibliche Genitalverstümmelung in Deutschland verboten ist und nicht toleriert wird.
  • die weibliche Genitalverstümmelung in die ärztliche, pädagogische, polizeiliche und juristische Aus- und Weiterbildung aufzunehmen und den Dialog mit Migrantinnen und Migranten zu intensivieren. Das würde Aufklärung und Prävention voranzubringen.
  • den Schutz gefährdeter Mädchen in die Kinderschutzmaßnahmen aufzunehmen und. bei den Vorsorgeuntersuchungen die Genitalien bei allen Kindern mit zu untersuchen.

    Waltraud Pomper, Pressesprecherin

    Waltraud Pomper
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    Die Werbeplakate, mit denen das Münchner Geschäft "Erotic World" in der Goethestraße für den Kauf eines DVD-Satzes wirbt, sind endlich abgehängt worden. Landessprecherin Renate Schmidtsdorff-Aicher hatte sich vor einigen Wochen an Polizei, Deutschen Werberat und die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen gewendet, weil die Plakate die Menschenwürde von Frauen verletzen und Gewalt an Frauen verherrlichen.

    Der Deutsche Werberat hat inzwischen eine seiner sehr seltenen öffentlichen Rügen erteilt.
    Nun hat auch die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen reagiert und den Betreiber von "Erotic World" mit einem Schreiben aufgefordert, die Plakate zu entfernen. Die Mitglieder der Kommission bezeichnen das Plakat einhellig als "herausragendes Beispiel für frauenverachtende, diskriminierende und sexistische Werbung". Es sei gewaltverherrlichend und ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde. Die Bezirksinspektion Mitte hat zwischenzeitlich dafür gesorgt, dass die Plakate aus dem Schaufenster verschwanden.
    "Natürlich gab es keinerlei Sanktionen", beklagt Landessprecherin Renate Schmidtsdorff-Aicher und will die von ihr erstattete Anzeige wegen Beleidigung weiter verfolgen. "Es kann nicht länger hingenommen werden, dass das Grundgesetz nicht für Frauen gilt und die Würde der Frauen antastbar ist!" Renate Schmidtsdorff-Aicher fordert entsprechende Gesetzesänderungen und die Mitarbeit der Medien, um einen allgemeinen Bewußtseinswandel aktiv zu fördern und zu unterstützen.

    Die Feministische Partei DIE FRAUEN wendet sich gegen jede Form von Gewalt, Rassismus und Sexismus und fordert in ihrer Charta der Grundrechte für die Frauen in der Europäischen Union: "Es darf keine Prostitution, keine Pornografie und keinen Frauenhandel mehr geben."
    Kontakt: Renate Schmidtsdorff-Aicher, tel. 089 701663

    Waltraud Pomper, Pressesprecherin

    Waltraud Pomper
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    [s.a. die ursprüngliche Presseerklärung am 19.6.07]


    Angesichts des bevorstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm erklärt die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN:
    "G8 ist der Gipfel der neoliberalen Kriegstreiber und Ausbeuter, die sich ohne jede demokratische Legitimation als Weltregierung aufspielen. Es spricht für sich, dass sie hinter Zäunen und unter massiver Polizeipräsenz tagen müssen.
    Ihre Entscheidungen unterstützen die Wirtschaftsinteressen der internationalen Konzerne und Anleger auf Kosten der Armen, die in der Regel Frauen sind. Ihre Entscheidungen zerstören weltweit Lebensgrundlagen und soziale Rechte, wovon Frauen besonders betroffen sind. Sie betreiben eine Politik der kriegerischen Gewalt, der Ausbeutung und Unterdrückung auf dem Rücken der Armen, die zumeist Frauen sind und großenteils umsonst, unterbezahlt und ohne soziale Absicherung arbeiten.
    Wir appellieren an die Bundesregierung, sich ihres Eides, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, bewusst zu werden. Es ist eine Aufgabe jeder demokratisch gewählten Regierung, ihre Bürgerinnen und Bürger vor diesen Machtmenschen zu schützen, anstatt Steuergelder für deren Schutz zu verschleudern und das Demonstrationsrecht und andere demokratischen Rechte auszuhöhlen.

    Wir Feministinnen wollen die bestehende Gesellschaftsordnung - Staat, Produktion, Reproduktion und die Verteilung aller Güter - aus unserer Sicht neu gestalten. Wir wollen eine Politik, die sich am Leben und den Bedürfnissen aller Menschen orientiert. Dazu brauchen wir mehr politische Macht für Frauen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Wahlgesetze so zu ändern, dass Frauen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil in den Parlamenten vertreten sind
    Nationale und internationale Probleme müssen mit friedlichen Mitteln und mit der entsprechenden Beteiligung von Frauen gelöst werden.

    Daher fordern wir die Bundesregierung auf, alle deutschen Truppen aus dem Ausland abzuziehen und sich konsequent für internationale Abrüstung einzusetzen. Die Rüstungsproduktion in Deutschland ist zu verbieten, die Bundeswehr muss abgeschafft werden. Die enormen freiwerdenden Gelder müssen für die nächsten 50 Jahre Frauen zur Verfügung stehen."

    Waltraud Pomper, Pressesprecherin

    Waltraud Pomper
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    Vier Werbeplakate, mit denen das Münchner Geschäft "Erotic World" in der Goethestraße für den Kauf eines DVD-Satzes wirbt, haben für Empörung bei den Mitfrauen der Feministischen Partei DIE FRAUEN gesorgt. "Würden Farbige oder Juden ähnlich skandalös dargestellt," so die Landessprecherin Renate Schmidtsdorff-Aicher, "wären sich alle - mit Recht - darin einig, dass es sich um Rassismus handelt. Frauen hingegen sind dem allgegenwärtigen Sexismus schutzlos ausgeliefert. Das muss endlich ein Ende haben."
    Die Landessprecherin hat bereits Anzeige wegen Beleidigung erstattet und den Deutschen Werberat eingeschaltet. Die Bundespartei zieht eine Anti-Porno-Kampagne in Erwägung. "Es muss endlich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit eindringen, dass Pornografie und Prostitution die Würde der Frauen verletzen," fordert Renate Schmidtsdorff-Aicher. "Dazu müssen die Gesetze entsprechend geändert werden und die Medien müssen einen allgemeinen Bewusstseinswandel aktiv fördern und unterstützen."

    Die Feministischen Partei DIE FRAUEN wendet sich gegen jede Form von Gewalt, Rassismus und Sexismus und fordert in ihrer Charta der Grundrechte für die Frauen in der Europäischen Union: "Es darf keine Prostitution, keine Pornografie und keinen Frauenhandel mehr geben."
    Kontakt: Renate Schmidtsdorff-Aicher, Tel. 089 701663

    Waltraud Pomper, Pressesprecherin

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    [s.a. die Aktualisierung am 19.6.07]


    "Frau Bundeskanzlerin Merkel hat in letzter Zeit viele schöne Worte zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe gefunden", stellt die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN fest. "Ihren globalen Worten sollten lokale Taten folgen. Jedoch die tatsächliche Politik sieht anders aus.
    Frau Merkel profiliert sich als Klimaschützerin, unterstützt aber den Bau eines Braunkohlekraftwerks durch die RWE, das, wenn es einmal am Netz ist, der größte CO2-Produzent in Europa sein wird", kritisieren die Feministinnen. "Es fehlt ihr auch der Mut, die überfällige Besteuerung von Flugbenzin, ein Tempolimit und verbindliche Auflagen für die Industrie zu veranlassen. Sogar ein eindeutiges Nein zu Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke bleibt aus.
    Nur noch 15 Jahre bleiben Zeit, bis die Klimakatastrophe, beschönigend Klimawandel genannt, den Menschen die Lebensgrundlage entzieht. Das ist schon lange bekannt. Und auch seit langem schon liegen praktikable Lösungsvorschläge auf dem Tisch. Sie reichen vom verpflichtenden Einsatz von Energiesparlampen bis zum ökologischen Umbau unseres zerstörerischen Wirtschafts-- und Gesellschaftssystems. Die unheilvolle Verstrickung von Politik und Industrie hat bisher ökologisches Handeln verhindert. Wir brauchen endlich eine Politik, in deren Mittelpunkt der Mensch und die Natur als seine Lebensgrundlage steht und nicht mehr die Profitgier einiger weniger. Alle Maßnahmen wären ohne Einbußen bei der Lebensqualität zu realisieren. Im Gegenteil, ökologisches Wirtschaften erhöht die Lebensqualität und ermöglicht ein Leben in Frieden mit den Menschen und der Natur."
    Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert als einen der ersten Schritte, konsequent und auf allen Gebieten Ressourcen einzusparen.
    Insbesondere muss die sinnlose Vergeudung von Energie, Rohstoffen und von menschlichem Erfindungsgeist durch die Rüstungsproduktion, die Bereitstellung von Armeen und die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Kriegseinsätze sofort beendet werden.

    Waltraud Pomper, Pressesprecherin

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    "Die Forderung nach kostenloser Kinderbetreuung ist oberflächlich", stellt die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN fest, "und die Diskussion in den letzten Tagen entlarvt die sogenannte Familienpolitik als verlogen: Elterngeld und die Aussicht auf mehr Kinderbetreuungsplätze können Frauen die Mehrfachrolle als Erwerbstätige, Mutter und Managerin des Haushalts erleichtern, an der traditionellen Männerrolle werden zwei Monate Väterurlaub und die ausgelagerte Erziehungsarbeit in Betreuungseinrichtungen allerdings wenig ändern. Männer können sich weiterhin der Betreuungs-, Erziehungs- und Pflegearbeit weitgehend entziehen, Frauen werden sie weiterhin unbezahlt schultern müssen," kritisieren die Bundessprecherinnen.
    "Karrierehindernis für Frauen ist nicht allein der fehlende Betreuungsplatz für die Kinder, sondern die allgegenwärtige Diskriminierung von Frauen, die sich durch den Skandal zeigt, dass Frauen immer noch für die gleiche Erwerbsarbeit ein Drittel weniger Lohn erhalten als Männer. Frauen genießen von Anfang an geringere Wertschätzung und werden systematisch dazu erzogen, sich dem männlichen Geschlecht zu unterordnen und ihm in jeder Weise dienlich zu sein. Diese Einsicht fehlt konservativer Familienpolitik.
    Die allgegenwärtige, lebenslange Diskriminierung von Frauen muss endlich beendet werden - und dazu wird der gesamte Einfluss und der Mut der Ministerinnen und der Bundeskanzlerin nötig sein.
    Erziehung in Kinderbetreuungseinrichtungen könnte ein erster Schritt sein, vorausgesetzt sie wird gewaltfrei durch antisexistisches pädagogisches Fachpersonal geleistet und dieser Beruf wird durch entsprechende Ausbildung und bessere Bezahlung so aufgewertet, dass er auch für Männer interessant wird.
    In Schulen und Hochschulen müssen Lehrpläne und Unterrichtsmaterial, insbesondere die Geschichtsbücher, von patriarchalen Wertvorstellungen und der Legitimation der Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung befreit werden. Die Ergebnisse feministischer Forschung müssen überall einfließen und unsere Sprache muss so verändert werden, dass Frauen und Mädchen benannt werden. Das gilt ebenso und in besonderem Maße für die Medien.
    Sexualisierte Gewalt, wie Pornografie und Prostitution, sowie die Organisation militarisierter Gewalt müssen abgeschafft werden. Frauen müssen auf allen Ebenen der Macht entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten sein.
    Wenn das verwirklicht ist, können wir den 8. März als Tag der Demokratie, der Gerechtigkeit und des Friedens begehen!"

    Waltraud Pomper, Pressesprecherin

    Waltraud Pomper
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    Wir wenden uns mit folgendem Anliegen an Sie und erwarten eine Stellungnahme:

    Wie wir der Presse entnehmen konnten, haben die Allgemeine Ortskrankenkasse, die Techniker Krankenkasse (sie wirbt bereits damit im Fernsehen!) und die Deutsche Angestellten Krankenkasse nur wenige Monate nach der Zulassung der ersten Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs bereits beschlossen, die Kosten für die Impfung von 11- bis 18-jährigen Frauen bzw. Mädchen zu übernehmen.

    Nach unseren Informationen basiert die Zulassung der Europäischen Union auf vier Studien mit insgesamt ca. 20 000 Frauen zwischen 16 und 26 Jahren, deren Höchstdauer 4 Jahre betrug. Der Impfstoff ist gentechnisch hergestellt und verhindert, dass die vier wichtigsten Formen des Humanen Papilloma Virus Warzen im Genitalbereich bilden, die als Vorstufen des Krebses anzusehen sind. Die Impfung besteht aus drei Injektionen über einen Zeitraum von sechs Monaten und muss nach etwa fünf Jahren aufgefrischt werden.
    Langzeitrisiken sind nicht erforscht. Die Europäische Arzneimittelbehörde lässt geimpfte Personen nicht systematisch erfassen und überwachen. Damit entfällt die Feststellung etwaiger Nebenwirkungen.
    Die Impfung ist zwar für beide Geschlechter zugelassen, dennoch werden nur Mädchen geimpft. Und das, obwohl Jungen bzw. Männer das Virus übertragen!

    Wir protestieren dagegen, dass hier offensichtlich Mädchen bzw. Frauen als Versuchsobjekte dienen, und erwarten, dass die Gesundheitsministerin wirksam einschreitet.

    Waltraud Pomper, Pressesprecherin

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    Für die Freilassung der RAF-Mitglieder Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar setzt sich die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN ein. "Die Freilassung der RAF-Mitglieder Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar nach  57a "Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe" ist ein Gebot des Gleichbehandlungsgrundsatzes", stellen die Bundessprecherinnen fest. Schließlich könnten andere Straftäter bei guter Führung nach so langer Strafe mit Entlassung rechnen, wenn aufgrund eines Gutachtens vermutet werden kann, dass von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht.

    "Bei der Diskussion um die Freilassung drängt sich uns der Verdacht auf, dass hier die Sanktionierung einer abweichenden Ideologie eine Rolle spielt und nicht nur die Strafe für verübte Verbrechen," so die Sprecherinnen. "Wenn Politiker mit der fehlenden Reue der letzten RAF-Mitglieder argumentieren, müssen sie sich die Frage stellen lassen, warum sie nicht einmal von den NS-Verbrechern Reue gefordert haben. Und wenn andere Politiker argumentieren, die Freilassung sei eine Verhöhnung der Opfer, so halten wir dem entgegen, dass das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen wohl durch kein noch so hohes Strafmaß wieder gutgemacht werden kann."

    Dr. Gisela Pohl, Politikwissenschaftlerin und Mitbegründerin der Feministischen Partei DIE FRAUEN und langjährige Bundessprecherin erklärt: "Viele meiner Generation sind durch die 68-Bewegung politisiert worden. Viele der damaligen Forderungen waren berechtigt und sind es auch heute noch. Was uns aber vom Dissidententum der RAF trennte, war unsere Weigerung, Forderungen mit Gewalt durchzusetzen. Den Einsatz von Gewalt haben wir damals verurteilt und verurteilen ihn noch heute. Sollten Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar nicht begnadigt werden, so müssen die damals 20- bis 30-Jährigen davon ausgehen, dass heute noch der Wert der damaligen Politisierung der Gesellschaft, verbunden mit der Einleitung eines wirklichen Demokratisierungsprozesses der Bundesrepublik Deutschland, verkannt wird. Die Freilassung wäre ein wichtiges und längst fälliges Signal an die Menschen der 68-Bewegung. Es würde zeigen, dass jene Menschen einen positiven Beitrag zur Gesellschaftsentwicklung geleistet haben und dass Rechtsgrundsätze für alle gleichermaßen gelten."

    Waltraud Pomper, Pressesprecherin

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    "Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht Politikerinnen und Politiker die niedrige Geburtenrate der Deutschen beklagen", stellt die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN fest. "Mit den Deutschen sind hier natürlich Frauen gemeint, denen mehr oder weniger offen die Schuld an den fehlenden, zukünftigen Rentenzahlern zugeschoben wird", wird kritisiert, "Dabei sind weitaus mehr Männer kinderlos als Frauen! Wir respektieren jedoch die äußerst verantwortungsvolle Entscheidung, keine Kinder zu bekommen - egal, ob Zeugungs- oder Gebärunwilligkeit der Grund dafür ist", so die Bundessprecherinnen weiter, "sind doch die Hälfte der Kinder in Deutschland und deren Mütter entweder schon arm oder das Risiko mit Kindern arm zu werden, ist hoch. Außerdem sind Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder rar und kosten Geld, die Schulklassen sind zu groß, die Lehrstellen, Studienplätze und Erwerbsarbeitsplätze zu wenig.
    Wir finden, es ist wichtiger, die Armut zu bekämpfen, als die Geburt von armen Kindern fördern zu wollen. Unsere Gesellschaft ist auf das Potential weiblicher Fähigkeiten, ihre gute Ausbildung und ihre Dienstleistungen in Pflege und Erziehung angewiesen - sie will nur so wenig wie möglich dafür bezahlen.
    Es ist aber ein Gebot der Gerechtigkeit und der Demokratie, Frauen auf allen Gebieten ihrer Fähigkeiten zu fördern und ihnen die gleichen Chancen und die gleiche Teilhabe auf allen Ebenen der Macht zu gewährleisten wie Männern. Für die Verwirklichung ihrer Gebärfähigkeit werden Frauen dann schon selber sorgen!

    Alle reden von Reformen - wir Feministinnen auch, und zwar muss

  • der Artikel 6 GG reformiert werden: Nicht die Ehe, sondern Gemeinschaften, in denen Personen betreut werden, die sich nicht selber versorgen können, müssen besonders geschützt, unterstützt und gefördert werden;
  • das Sozialrecht, das Familienrecht, das Steuer- und Erbschaftsrecht, sowie alle anderen Bestimmungen und Vorschriften, in denen der Ehe eine Sonderstellung zukommt, geändert werden;
  • insbesondere das Ehegattensplitting abgeschafft werden und jede Person eigenständig versichert sein;
  • jede Person ein existenzsicherndes Mindesteinkommen erhalten, das unabhängig von Erwerbsarbeit ist und die volle Teilhabe am politischen, sozialen und gesellschaftlichen Leben erlaubt."

    Waltraud Pomper, Pressesprecherin

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    10.03.09