Angesichts des bevorstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm erklärt die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN:
"G8 ist der Gipfel der neoliberalen Kriegstreiber und Ausbeuter, die sich ohne jede demokratische Legitimation als Weltregierung aufspielen. Es spricht für sich, dass sie hinter Zäunen und unter massiver Polizeipräsenz tagen müssen.
Ihre Entscheidungen unterstützen die Wirtschaftsinteressen der internationalen Konzerne und Anleger auf Kosten der Armen, die in der Regel Frauen sind. Ihre Entscheidungen zerstören weltweit Lebensgrundlagen und soziale Rechte, wovon Frauen besonders betroffen sind. Sie betreiben eine Politik der kriegerischen Gewalt, der Ausbeutung und Unterdrückung auf dem Rücken der Armen, die zumeist Frauen sind und großenteils umsonst, unterbezahlt und ohne soziale Absicherung arbeiten.
Wir appellieren an die Bundesregierung, sich ihres Eides, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, bewusst zu werden. Es ist eine Aufgabe jeder demokratisch gewählten Regierung, ihre Bürgerinnen und Bürger vor diesen Machtmenschen zu schützen, anstatt Steuergelder für deren Schutz zu verschleudern und das Demonstrationsrecht und andere demokratischen Rechte auszuhöhlen.
Wir Feministinnen wollen die bestehende Gesellschaftsordnung - Staat, Produktion, Reproduktion und die Verteilung aller Güter - aus unserer Sicht neu gestalten. Wir wollen eine Politik, die sich am Leben und den Bedürfnissen aller Menschen orientiert. Dazu brauchen wir mehr politische Macht für Frauen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Wahlgesetze so zu ändern, dass Frauen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil in den Parlamenten vertreten sind
Nationale und internationale Probleme müssen mit friedlichen Mitteln und mit der entsprechenden Beteiligung von Frauen gelöst werden.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf, alle deutschen Truppen aus dem Ausland abzuziehen und sich konsequent für internationale Abrüstung einzusetzen. Die Rüstungsproduktion in Deutschland ist zu verbieten, die Bundeswehr muss abgeschafft werden. Die enormen freiwerdenden Gelder müssen für die nächsten 50 Jahre Frauen zur Verfügung stehen."
Waltraud Pomper, Pressesprecherin
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