Es gibt Frauenprojekte, es gibt Frauennetzwerke, und einige Parteien haben sich durchaus qualifiziert "Frauenthemen" und Frauenrechten angenommen oder auch "Frauenquoten" beschlossen. Die Themen wurden auch in staatliche Institutionen, wie Parlamenten, den Justizapparat und in die Verwaltung hineingetragen, und dort befassen sich etliche hochqualifizierte Frauen damit. Wozu jetzt also noch eine neue, eine feministische Partei? Zersplittert das nicht nur die Kräfte, die für die Emanzipation der Frauen wirken? Wir sind der Meinung, nein, dass tut es nicht, und eine feministische Partei ist nicht nur notwendig, sondern sogar historisch überfällig.

Warum sind wir dieser Meinung? Das Thema sexistische Gewalt, also Gewalt, die ausgeübt wird, um Frauen und Mädchen patriarchalen Machtverhältnissen zu unterwerfen, sie einzuschüchtern und ihren Handlungsspielraum einzuschränken, ihnen ihren Platz in den patriarchalen Hierarchien zuzuweisen, ist als Beispiel besonders gut geeignet, um diese Frage zu beantworten. Sexistische Gewalt, zu der alle Formen der sexualisierten Gewalt gehören, ist schliesslich ein zentraler Bestandteil der patriarchalen Unterdrückung, unter der wir alle tagtäglich leiden müssen.

Es ist gut, wichtig und notwendig, dass es Frauenprojekte zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen gibt. Es ist gut, wichtig und notwendig, dass es Netzwerke gegen sexualisierte Gewalt gibt. Es ist erfreulich, dass in Parteien Quotierungen durchgesetzt wurden und "Frauenthemen" bearbeitet werden, denn das zeigt, dass immer mehr Frauen sich für ihre Interessen einsetzen oder zumindest ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen. Und natürlich begrüssen wir es, dass staatliche Stellen sich mit Massnahmen gegen häusliche und sexualisiert Gewalt befassen. Dass Gesetze zugunsten von Frauen und Mädchen geändert oder PolizistInnen geschult werden, wie sie mit Vergewaltigungsopfern und Opfern häuslicher Gewalt umzugehen haben.

Sowohl Frauenprojekte als auch Frauennetzwerke sind wichtige und unverzichtbare Instrumente im Kampf gegen sexistische Gewalt. Sie sind aber auch bestimmten politischen Bedingungen und Beschränkungen unterworfen. Die Projekte leisten zwar wichtige politische Arbeit in unserem Sinne. Sie sind aber von Geldern der öffentlichen Hand abhängig. Das bedeutet, ob sie gefördert werden oder nicht, ist abhängig von den Abstimmungen und Mehrheiten in den jeweiligen Parlamenten und damit von den Stimmen der Abgeordneten aller im Parlament befindlichen Parteien. Daraus folgt, dass die Projekte gezwungen sind, ihre Arbeit und vor allem ihre politischen Äusserungen in einem Rahmen zu halten, den eine Mehrheit von Abgeordneten befürworten kann. Tun sie das nicht, so kann dies das Aus für das Projekt und damit für die Betreuung der auf das Projekt angewiesenen Klientinnen bedeuten. Die Projektfrauen würden verantwortungslos handeln, wenn sie diese Konsequenzen ausser acht liessen.

Die Mehrheit der Abgeordneten in den Parlamenten, deren Stimmen für die Finanzierung der Frauenprojekte notwendig sind, sind bislang Männer. Gerade Männer aber sind die hauptsächlichen Betreiber und Nutzniesser sexistischer Gewalt und patriarchaler Strukturen, und jede mag sich die Frage selbst beantworten, wie gross und dringlich daher deren Einsatz für eine wirksame Gewaltprävention sein mag. Frauennetzwerke wiederum, so wichtig sie sind, funktionieren nur da, wo es schon bewusste, qualifizierte Frauen mit bezahlten Stellen gibt, die es sich im Rahmen ihrer Arbeit irgendwie erlauben können, diese Netzwerke zu betreiben.

In den Parteien dagegen waren "Frauenthemen" schon immer gerne gesehen, schliesslich versprach Mann sich davon weibliche Wählerstimmen - die Frauenunion, die Frauenorganisation der CDU, gibt es seit über 50 Jahren, und sie ist zu Recht stolz auf das, was sie für ihre Partei getan hat. Das heisst, Frauen durften schon immer für "ihre" Partei arbeiten. Das war aber noch nie gleichbedeutend mit politischem Einfluss oder gar Posten und Ämtern. Erst als Die Grünen, deren weibliche Mitgliedschaft sich zu Anfang hauptsächlich aus der Frauenbewegung rekrutierte, in ihrer Partei eine konsequente Quotierung einführten, damit über die 5%-Hürde kamen und die anderen Parteien um ihre Wählerinnenstimmen fürchten mussten, wurde eine Quotierung auch in den anderen Parteien überhaupt diskutiert.

Nach wie vor ist aber die Mehrheit der Mitglieder aller anderen Parteien männlich und die Mehrheit der Frauen dort sind keine Feministinnen. Aber nicht nur das, auch die gesamte politische Schwerpunktsetzung, das gesamte Weltbild ist männerzentriert, patriarchalisch. Das heisst, der Mann wird als der eigentliche, der überlegene Mensch angesehen und die von ihm geschaffenen patriarchale Weltordnung ist der unantastbare Rahmen, innerhalb dessen Frauenpolitik ihren Platz zugewiesen bekommt. Und dieser Platz ist innerhalb dieses Weltbildes selbstverständlich weder zentral noch vorrangig. Nur Kollaborateurinnen werden geduldet und unterstützt. Immer noch besetzen in der Mehrheit Männer die Schlüsselpositionen und bestimmen von dort, welche Frauen Erfolg haben und was politisch angesagt ist.

Das sind die Vorgaben, die Frauen zu akzeptieren haben, wenn sie in einer patriarchalen, von Männern dominierten Partei erfolgreich sein wollen. Wenn Frauen die Beschränkungen dieser Vorgaben durchbrechen wollen, brauchen sie einen Ort, an dem sie unabhängig von männlichem Gutdünken bundesweit und auch auf internationaler Ebene (Weltfrauenmarsch, Europaparlament) ihre politischen Wünsche, ihre gesellschaftspolitischen Utopien entwickeln und diskutieren können. Ein Zentrum, das unabhängig ist von direkter patriarchaler Einflussnahme und das für jede überall zugänglich ist. An dem sie ein umfassendes politisches Bewusstsein ihrer selbst, also ein politisches Selbstbewusstsein und Frauensolidarität entwickeln können. Einen Ort an dem ausschliesslich Frauen bestimmen, was politisch wichtig ist und was nicht, und welche sie aus ihrer Mitte wählen, um ihre Forderungen nach aussen zu vertreten. Ohne solche Zentren hätten gerade Themen wie sexualisierte oder häusliche Gewalt nie aus der Sphäre des Privaten, die ihnen das Patriarchat zugewiesen hatte, von uns Frauen in die öffentliche und politische Diskussion befördert werden können. Früher war dieser Ort die Frauenbewegung, die Frauenzentren. Erstere hat durch ihre Ausbreitung und Vervielfältigung ihr politisches Zentrum verloren, letztere haben sich professionalisiert und werden von Fachfrauen geführt. Die Frau von der Strasse hat dort nur noch als Klientin offenen Zugang, sie bestimmt nicht mehr direkt über die Politik des Projektes. Wir versuchen mit der Feministischen Partei ein solches Zentrum erneut zu schaffen und darüber hinaus der Frauenbewegung ein weiteres Mittel für den Kampf um die Befreiung der Frau zur Verfügung zu stellen.

Vor allem aber gibt es für Parteien Geld, das an keinerlei Bestimmungen ausser der Erfüllung des Parteiengesetzes und der Erlangung von WählerInnenstimmen gebunden ist und uns somit eine gewisse finanziell und politisch autonome Organisation gewährleisten kann. Eine feministische Partei könnte, wenn sie von genügend Frauen getragen wird, demokratisch und weltoffen und in der Frauenbewegung und ihren Projekten verankert ist, eine Vorreiterinnenrolle übernehmen und ein bedeutendes Instrument zur politischen Durchsetzung von Fraueninteressen werden, so wie wir es bei den Grünen in Bezug auf ökologische Forderungen und Denkweisen erlebt haben.

Wir fordern alle Frauen auf, die etwas für ihre Befreiung tun möchten, uns im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen, uns zu wählen, bei uns Mitfrau zu werden oder - noch besser - aktiv bei uns mitzuarbeiten!